Scheidungskosten: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastungen

Bis einschließlich 2012 waren die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses als zwangsläufig anzusehen.
Dies hatte zur Folge, dass sie im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden konnten.
Nachdem der Bundesfinanzhof in früheren Entscheidungen auch andere Zivilprozesskosten zum Abzug zuließ,
kam es zu einer Gesetzesänderung mit Wirkung ab 2013.Danach sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen,
es sei denn, dass die Existenzgrundlage und die lebensnotwendigen Bedürfnisse bedroht sind
(§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG; siehe dazu Informationsbrief August 2016, Nr. 5). Daraufhin hat die Finanzverwaltung
den Hinweis auf die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten aus den Verwaltungsregelungen gestrichen und die Kosten
nicht mehr zum Abzug zugelassen. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16) hat mit einem aktuellen Urteil
die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach ab 2013 Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen
werden dürfen. Der Begriff der Existenzgrundlage bezieht sich auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage, diese sei im Fall der Scheidung
regelmäßig nicht bedroht; dies gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn ein Festhalten an der Ehe eine starke
Beeinträchtigung des Lebens darstellen würde. Der Bundesfinanzhof führt in seiner Begründung weiter aus, dass dem Gesetzgeber
auch bewusst war, dass Scheidungskosten vom Abzugsausschluss für Prozesskosten mit umfasst sind; andernfalls hätte er die vom
Bundesrat (vgl. Bundesrats-Drucksache 302/1/12) vorgeschlagene Ausnahme in das Gesetz aufgenommen.

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